Gerd Kirchhübel Pressemittteilung 21.07.2013
Landrat Harig bringt Profirechtsanwältin zum Einsatz!
Am 23.07. 2013 wird meine Klage vom 28.08.2011 (Az.: 2 K 1250/2011) vor dem Verwaltungsgericht der 2. Kammer in Dresden mündlich verhandelt. Ich hatte Klage erhoben gegen den Abfallgebührenbescheid vom 30.03.2011 des Landratsamtes Bautzen. Meine Klage habe ich u.a. damit begründet, dass die Kreisräte keine Einsicht in das Gutachten und die Verträge mit dem RAVON und der TA Lauta bekommen haben. Hier gab es sogar den Antrag von den Kreisräten Frau Rentsch und Herrn Hiller, dass deshalb alles zurück in die Ausschüsse sollte. Des Weiteren hatte ich vorgetragen, dass die Kalkulationen des RAVON und des Landkreises (LK) Bautzen fehlerhaft und damit die Satzungen falsch sind....
Hier alles zur PM Verhandlung am 23. 07.2013 zur Müllgebühr vor VG Dresden.pdf
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Lausitz Rundschau
Hoyerswerda 15. Juni.2013 von Uwe Menschner
Grüne bringen ostsächsischen Müll in den Landtag
Ziel ist auch Gebührensenkung im Ravon-Gebiet
Lauta/Dresden Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen will erneut die Abfallproblematik im Verbandsgebiet des Ravon (Regionaler Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien) thematisieren. "Um einen Ausweg aus der Müllkostenspirale in Ostsachsen zu finden, haben wir den Antrag ,weitere Steigerung der Müllgebühren in Ostsachsen stoppen – Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in Sachsen einführen' in den sächsischen Landtag eingebracht", erklärt die Abgeordnete Gisela Kallenbach. (weiter hier)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bautzen
Pressemitteilung von Parteimitglied Gerd Kirchhübel: Warum war der Untersuchungsausschuss Im Landkreis Bautzen unerwünscht?
Freitag, 14. Juni 2013
„Im Ziel sind wir uns durchaus einig – nämlich eine tragfähige Lösung für die Zukunft zu finden“, so Landrat Michael Harig (CDU). Die Bildung eines Untersuchungsausschusses sei jedoch der falsche Weg, denn: „Eine Untersuchung des Müllaufkommens in der Vergangenheit bringt uns nicht weiter. Außerdem sind alle diesbezüglichen Statistiken für jeden Bürger im Internet einsehbar.“ So und so ähnlich hatte sich der Landrat Herr Harig vom Landkreis Bautzen gegenüber der Presse geäußert. (weiter hier)
Fraktion im Sächsischen Landtag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
12. Juni 2013
PM 2013-155: GRÜNE wollen mit 'Autarkieverordnung' Verwertung sächsischer Siedlungsabfälle in Sachsen sichern und so Müllgebühren in Ostsachsen senken
Der Vertrag zwischen RAVON und TA Lauta ist eine Lizenz zum Gelddrucken für Vattenfall und STEAG auf Kosten der Steuerzahler bis 2033 - laut geheimer Verlängerungsoption kann Müllpreis je Tonne auf 130 Euro netto steige (weiter hier...)
Lausitzer Rundschau 04.06.2013 von Uwe Menschner
Lauta verbrennt nun auch Müll aus Nordsachsen
Ostsächsischer Abfallverband spart dadurch aber nicht bei den Ausgleichszahlungen
Lauta Die Thermische Abfallbehandlungsanlage (TA) Lauta verbrennt seit dieser Woche Müll aus dem Landkreis Nordsachsen. Auswirkungen auf die Ausgleichszahlungen des ostsächsischen Abfallentsorgungsverbandes Ravon an die Betreiber der TA Lauta hat dies nicht. (weiter hier...)
Lausitzer Rundschau 08.Mai 2013 von Uwe Menschner
Kein Ausschuss speziell zum Müllaufkommen
Landrat Harig will wegen der TA Lauta sächsischen Abfall in Sachsen behalten
BAUTZEN Der Bautzener Kreistag wird keinen Untersuchungsausschuss zum Müllaufkommen im Landkreis bilden. Das Gremium lehnte auf seiner jüngsten Sitzung eine entsprechende Petition des Pulsnitzers Gerd Kirchhübel einstimmig ab.
Kirchhübel hatte gefordert, „die Daten zum Abfall auszuwerten und dem Kreistag Vorschläge für eine bürgerfreundliche Abfallpolitik zu unterbreiten, die im Einklang mit dem geltenden Recht steht“. Hintergrund sind die Ausgleichszahlungen für nicht erbrachte Müllliefermengen an die Thermische Abfallbehandlungsanlage (TA) Lauta, die ab 2014 zu einem Anstieg der Abfallgebühren sorgen könnten.
„Im Ziel sind wir uns durchaus einig – nämlich eine tragfähige Lösung für die Zukunft zu finden“, so Landrat Michael Harig (CDU). Die Bildung eines Untersuchungsausschusses sei jedoch der falsche Weg, denn: „Eine Untersuchung des Müllaufkommens in der Vergangenheit bringt uns nicht weiter. Außerdem sind alle diesbezüglichen Statistiken für jeden Bürger im Internet einsehbar.“ (weiter hier...)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bautzen
Pressemitteilung von Parteimitglied Gerd Kirchhübel: Warum will die Verwaltung keinen Untersuchungsausschuss?
Montag, 29. April 2013
Am 06.05.2013 findet um 17:00 Uhr im Großen Saal im Landratsamt Bautzen, Bahnhofstraße 9, die 27. Sitzung des Kreistages des Landkreises Bautzen statt. Unter Top Ö 6.5 wird zu meiner Petition „Bildung eines Untersuchungsausschusses zum Müllaufkommen im Landkreis Bautzen“ beraten und ein Beschluss dazu gefasst. Heute am 29.04.2013 tagt der Kreisausschuss u.a. auch zu diesem Thema: Natürlich hinter verschlossenen Türen. (weiter hier...)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bautzen
Die Müllverbrennungsanlage in Lauta ist dem Landrat „lieb und teuer“
Artikel vom 24.04.2013 aus Bündnispost
Der Landrat Herr Harig (Vorsitzender RAVON) hatte am 27.02.2013 im MDR „Exakt“ aus dem „Nähkästchen“ geplaudert. Vor laufender Kamera sagte er u.a.: „Der RAVON ist verpflichtet, jährlich 110.000 Tonnen Hausmüll anzuliefern und der Vertrag läuft bis zum Jahr 2028." Und weiter: „Wenn man das simuliert, dann werden wir in wenigen Jahren vielleicht noch 60.000 oder 65.000 Tonnen Müll zustande bringen. Und dann wird das Problem fast nicht mehr beherrschbar sein." Am 21.11.2003 konnte man in der SZ, im Artikel „Kein Grund zur Müll-Panik“ von Herrn Frank Oehl, u.a. noch lesen: „…Leseranruf: „Jetzt bekommen wir also die Rechnung für die verfehlte Abfallpolitik im Ravon?" Davon kann keine Rede sein, meint Kreisdezernent Steffen Domschke im SZ-Gespräch. …Dezernent Domschke: 30 000 Tonnen pro Jahr aus dem Kreis für Lauta sind sicher/ Null Mehrkosten für die Bürger… Der Landkreis Kamenz ist auch ohne die kreisfreie Stadt Hoyerswerda tatsächlich der größte Müllgeber - etwa 30.000 Tonnen kommen Jahr für Jahr zusammen.…“ (weiter hier... )
Sachsen-Nachrichten des MDR Region Bautzen 24.04.2013
Kosten verdreifacht:
Ravon blecht für nicht vorhandenen Müll
Die Kosten für die Müllentsorgung in den Landkreisen Görlitz und Bautzen steigen weiter drastisch. Aber nicht, weil die 600.000 Einwohner zu viel, sondern zu wenig Müll produzieren. Wie das sächsische Umweltministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion mitteilte, musste der Regionale Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien (Ravon) im vergangenen Jahr rund 3,1 Millionen Euro Ausgleich an den Betreiber der Müllverbrennungsanlage Lauta zahlen. Das war die höchste Summe, die jemals gezahlt wurde. Im Jahr 2011 waren es 1,1 Millionen Euro, in den Jahren davor bis 2007 rund 500.000 Euro. (weiter hier...)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bautzen
Pressemitteilung von Parteimitglied Gerd Kirchhübel: Petition „Untersuchungsausschuss für das Müllaufkommen des LK Bautzen“
Mittwoch, 20. März 2013
Am 18.03.2013 habe ich im Kreistag des Landkreises Bautzen in der Bürgerfragestunde den Antrag (Petition) gestellt einen beratenden Ausschuss, den Abfall des Landkreises Bautzen betreffend, zu bilden.
Als Name für diesen Ausschuss könnte ich mir vorstellen: „Untersuchungsausschuss für das Müllaufkommen des LK Bautzen“.
Grund dafür ist, dass der Landrat Herr Harig (Vorsitzender RAVON) am 27.02.2013 im MDR „Exakt“ aus dem „Nähkästchen“ plauderte. Er sagte da, vor laufender Kamera, u.a.:
„Der RAVON ist verpflichtet, jährlich 110.000 Tonnen Hausmüll anzuliefern und der Vertrag läuft bis zum Jahr 2028."
Des Weiteren sagt er u.a.:
„Wenn man das simuliert, dann werden wir in wenigen Jahren vielleicht noch 60.000 oder 65.000 Tonnen Müll zustande bringen. Und dann wird das Problem fast nicht mehrbeherrschbar sein."
Sollten die Kreistage von Bautzen und Görlitz (denen ghört der RAVON) nicht jetzt darüber nachdenken, ob all denen ein Denkmal zu setzen ist, welche die zweite Müllverbrennungsanlage in Leppersdorf verhindert haben? (weiter hier... )
MDR Exakt vom 27.02.2013
Zu wenig Abfall - Das Geschäft mit dem Hausmüll
Was sich absurd anhört, ist in vielen Kommunen schon Realität. Der Grund sind Langzeitverträge, die die Gemeinden mit den Müllverwertern abgeschlossen haben. Darin sind die genauen Mengen des zu liefernden Hausmülls festgelegt. Und wenn die Bürger zu wenig wegschmeißen, müssen die Landkreise den Müll zusätzlich ankaufen - aber das kostet. Finanziert wird das Ganze durch die Müllgebühren.
Dieses Problem hat auch der Regionale Abfallverband RAVON in der Region Oberlausitz-Niederschlesien. Er hat sich vertraglich verpflichtet, die Müllverbrennungsanlage Lauta mit Müll zu versorgen.
„Der RAVON ist verpflichtet, jährlich 110.000 Tonnen Hausmüll anzuliefern und der Vertrag läuft bis zum Jahr 2028." Michael Harig, Vorsitzender Regionaler Abfallverband RAVON (weiter hier...)
Alles-Lausitz.de PULSNITZ 27.03.2012
Kirchhübel darf Müll-Akten beim Gericht einsehen
UWE MENSCHNER
Gerd Kirchhübel ist in den Amtsstuben und Gerichtssälen zwischen Bautzen und Dresden kein Unbekannter. Schon mehrfach hat der streitbare Pulsnitzer für Furore gesorgt, wenn er auf seiner Ansicht nach mangelnde Transparenz in der Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern stieß.
Am nachhaltigsten gelang ihm das wohl 2003, als er die damalige Kamenzer Landrätin Petra Kockert (CDU) per Gerichtsentscheid zwang, Untersuchungsergebnisse zum Pulsnitzer Trinkwasser offenzulegen. Wenige Wochen später marschierte er in Begleitung eines Fernsehteams im Landratsamt ein, um die entsprechenden Akten einzusehen.
In diesen Tagen ist es weniger das Trinkwasser, sondern mehr der Abfall, der Gerd Kirchhübel umtreibt. So reichte er vor dem Verwaltungsgericht Dresden eine Klage gegen das Landratsamt Bautzen wegen der 2010 verabschiedeten landkreiseinheitlichen Abfallgebührensatzung ein. Daraufhin übergab das Landratsamt dem Gericht die entsprechenden Akten - unter anderem ein Gutachten zur Kalkulation der Abfallgebühren - mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass "ausschließlich dem Gericht" die Einsichtnahme gewährt wird. (weiter hier...)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bautzen
Gerd Kirchhübel: Landrat, Demokratie und Müll
Freitag, 10. Februar 2012
Die Kreisrätin Annemarie Rentsch und Kreisrat Gisbert Hiller, welche für uns Grüne im Kreistag sitzen, hatten per E-Mail vom 24.04.2010 schon Bedenken zum damals bevorstehenden Kreistagsbeschluss, die Müllgebühren betreffend, gegenüber dem Landrat des Landkreises (LK) Bautzen, Herrn Harig, geäußert.
Sie forderten z.B., dass den Kreisräten die alten Kalkulationen und die Nachkalkulationen der ehem. Landkreise sowie die Kalkulation des RAVON vorgelegt werden, desgleichen der Vertrag zwischen TA Lauta und RAVON.
Des Weiteren:
„…Da der Fraktion kein Mitarbeiter zur Verfügung steht, bitten wir Sie hiermit, den Kreisräten mindestens 2 Monate vor der geplanten Beschlussfassung die angeführten Unterlagen zu übersenden.…“ (weiter hier...)
Alles-Lausitz.de KAMENZ/PULSNITZ 17.09.2011
Müllgebühren nun Fall fürs Gericht
KATRIN KUNIPATZ
Der Streit um die Abfallgebührensatzung des Landkreises Bautzen geht in einen neue Runde. Der Pulsnitzer Ex-Kreisrat Gerd Kirchhübel hat Klage beim Verwaltungsgericht Dresden gegen den ersten Abfallgebührenbescheid und gegen den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes Bautzen eingereicht.
Sein Ziel ist es, dass alle Unterlagen zur Kalkulation der Müllgebühren im Landkreis Bautzen auf den Tisch kommen. Ganz besonders die Verträge des Landkreises mit dem Ravon und der TA Lauta. Bisher sei ihm die Akteneinsicht verwehrt worden, berichtet Kirchhübel.
In seiner Klage bringt der Pulsnitzer an, dass der Beschluss am 21. Juni 2010 gefasst wurde, ohne dass den Kreisräte alle Unterlagen zuvor ausreichen prüfen konnten. (weiter hier...)
