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Finanzwirtschaftliche Beurteilung des AZV „Pulsnitztal“ und Entscheidungsvorschlag für eine Nachförderung

vom Februar 1997 Kommunale Beratungsstelle beim Regierungspräsidium Dresden Auszug: 

2.4. Ursache für die Notlage 

Die Ursachen der Notlage liegen im wesentlichen in folgenden Aspekten:

1.      Die topographische Lage des Verbandsgebietes läßt nur die zentrale Erschließung der Einzugsgebiete des Haselbaches und der Pulsnitz und die Behandlung der Abwässer in einer Kläranlage zu. Bei der bekannt dünnen Besiedlung im ländlichen Raum führen die langen Transportwege für das Abwasser zu sehr hohen Ausbaukosten.

2.      Die Kosten für die Kläranlage des Verbandes liegen bei 20.000 EW mit 38 Mio. DM sehr hoch. Im Bereich des StUFA Bautzen wurden etwa im selben Zeitraum wie in Pulsnitz drei Kläranlagen mit Kapazitäten von 17.000 bis 20.000 EW gebaut, deren Kosten sich zwischen 8 und 15 Mio. DM bewegen. Hier muß verwundern, daß durch Vergleich mit den Anlagen anderer Verbände keine kostengünstigere Lösung gefunden wurde, aber auch, daß eine derart teure Anlage die fachliche Zustimmung finden konnte.

3.      Dem Verband wurde 1991 eine sehr hohe Förderpriorität zugesagt. Die tatsächliche Förderung blieb jedoch weit hinter den nicht unberechtigten Erwartungen zurück.

4.      Der Verband hat fast keine Altanlagen (außer im Stadtgebiet Pulsnitz) übernommen. Wegen der Notwendigkeit, dem Gebührenschuldner eine benutzbare Einrichtung der Abwasserbeseitigung zur Verfügung zu stellen, entschloß sich der Verband, die Investitionen in kürzester Zeit abzuschließen. Aus diesem Grunde konnte die Vergabe von Fördermitteln nicht parallel zum Baufortschritt erfolgen. Die Investitionen wurden daher über Kredite finanziert.

5.      Der Verband hat erst im Jahr 1996 kameralistische Jahresabschlüsse für die Vorjahre erstellt. Das bisherige innerbetriebliche Controlling vermittelte den Eindruck, nicht das tatsächliche Finanzgeschehen darzustellen zu können. Hier liegen Versäumnisse der Verbandsorgane vor.

6.      Der Verband finanzierte die laufenden Ausgaben für den Betrieb der Anlagen aus Umlagen an die Mitgliedsgemeinden und durch verdeckte Kreditaufnahmen. Aus diesem Grunde ist die Summe der Kreditaufnahmen höher als die im Rahmen eines ausgeglichenen Finanzplanes notwendige Kreditaufnahme.

7.      Die durchschnittliche Abwassermenge fällt vergleichsweise gering aus und liegt unter 24 m3/EW. 

Zu erstens: diese Aussage stimmt nicht weil es jetzt möglich ist, im Entsorgungsgebiet (EG) Pulsnitz des AZV Obere Schwarze Elster dezentrale Anlagen zu errichten. Begründung: Diese sind preisgünstiger. War es damals nur eine politische Entscheidung?

Zu zweitens: Warum sollen die Kommunen und Einwohner des EG Pulsnitz die angehäuften Schulden allein tragen? Hier haben doch die Verantwortlichen (hoffentlich nur!) weggesehen, oder…? Je höher die Baukosten, umso größer die Nebenkosten und der Gewinn für Planung, Bau und Bank. Warum sollen hier die dafür Verantwortlichen nicht ebenfalls zur Kasse gebeten werden? Das sind:

- die Rechtsaufsichten LRÄ Bischofswerda/Kamenz und nunmehr Bautzen als Rechtsnachfolger,

- die Fachaufsicht des RP Dresden, jetzt Landesdirektion Dresden,

- das Sächsische Innenministerium als Hauptaufsicht und sicher noch einige andere Ministerien.

Auf alle Fälle sind die Banken mit in die Haftung zu nehmen. Diese waren auch zur rechnerisch Überprüfung verpflichtet. Doch hinter dem AZV „Pulsnitztal“ stehen Kommunen und diese gehen nicht in die Pleite. Die Kredite und vor allem die Zinsen sind für die Banken deshalb sicher. 

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